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St. Moritz will Gemeindeverfassung revidieren

Die geltende Verfassung der Gemeinde St. Moritz stammt aus dem Jahr 1978 und soll nun totalrevidiert werden. Neben einer grundsätzlichen Vereinfachung der Verfassung sollen die Zuständigkeiten der Gremien klarer abgegrenzt und die politische Mitwirkung gefördert werden.

Der St. Moritzer Gemeindevorstand hat einen Entwurf für eine neue Gemeindeverfassung erarbeitet und startet dazu eine öffentliche Vernehmlassung. Er will auch für die Zukunft tragfähige verfassungsrechtliche Grundlagen für St. Moritz schaffen, insbesondere was die politische Mitwirkung und die Organisation anbelangt. Insgesamt soll die neue Verfassung besser auf die Gesetze und Verordnungen abgestimmt sein als die bestehende. Ebenfalls soll sie übersichtlicher und damit verständlicher werden. Einige Neuerungen sind ebenfalls vorgesehen. Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen im Überblick:

  • Stimm- und Wahlrecht: Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung C und Wohnsitz in St. Moritz sollen in Gemeindeangelegenheiten stimmen und wählen dürfen.

  • Gemeindewahlen: Um die Gemeindewahlen zu verkürzen, sollen in Zukunft die Geschäftsprüfungskommission und die Schulkommission (Schulrat) neu vom Gemeinderat gewählt werden.

  • Kompetenzen der Gremien: Die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung soll sich auf die Festlegung von Steuerfuss und Steuersatz sowie auf die Genehmigung des Budgets beschränken. Die Befugnisse des Gemeinderats, insbesondere die finanzielle Kompetenz, sollen dafür erhöht werden. Für bestimmte Vorlagen soll nur noch das fakultative Referendum gelten.

  • Volksinitiative: Um eine bessere Relation zwischen benötigten Unterschriften und Bevölkerungszahl herzustellen, sollen künftig 200 Unterschriften für das Zustandekommen einer Initiative ausreichen. Im Moment sind 500 Unterschriften für eine Volksinitiative nötig.

  • Offenlegung von Interessensbindungen: Sämtliche Mitglieder von Gemeinderat und Gemeindevorstand werden verpflichtet, ihre Interessensbindungen offenzulegen.

  • Amtszeitbeschränkung für Gemeindepräsidium: Das Amt des Gemeindepräsidenten kennt zurzeit keine Amtszeitbeschränkung. Die revidierte Verfassung sieht vor, für das Gemeindepräsidium eine Amtszeitbeschränkung einzuführen wie sie bereits für andere Behördenmitglieder besteht.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird das Wahlprozedere vereinfacht und die politische Mitwirkung der Bevölkerung unterstützt. Darüber hinaus sorgt eine Befugniserhöhung des Gemeinderats dafür, dass unnötige Volksabstimmungen vermieden werden. Im Gegenzug hat die Bevölkerung vereinfachte Möglichkeiten, um ein Referendum zu ergreifen.

Vernehmlassungsphase dauert bis Ende Juni 2019
Die vollständige Vorlage, die ihm Rahmen der Vernehmlassung unterbreitet wird, besteht aus drei Teilen: Erstens dem Erläuterungsbericht, der über Ausgangslage, Ziele und Vorgehen hinsichtlich der revidierten Verfassung Auskunft gibt. Zweitens den Verfassungs- und Gesetzestexten, in denen die bestehende und die revidierte Verfassung ausführlich und detailliert gegenübergestellt werden. Und drittens dem reinen Text der neuen Gemeindeverfassung. Sämtliche Unterlagen sind ab Donnerstag, 18. April, unter www.gemeinde-stmoritz.ch/verfassung aufgeschaltet und können auf der Gemeindekanzlei in Papierform bezogen werden. Die Vernehmlassungsphase für die revidierte Gemeindeverfassung dauert bis Ende Juni 2019. Während dieser Zeit haben alle Einwohnerinnen und Einwohner von St. Moritz, die politischen Parteien, Bürgergemeinde, Organe der Gemeinde, Vereine und Gruppierungen die Möglichkeit, sich zur Vorlage zu äussern. Die Gemeinde nimmt Anregungen gerne auf schriftlichem Weg per Post oder auch via E-Mail an verwaltung@stmoritz.ch entgegen.


Der Gemeindevorstand stellt Ihnen den Entwurf für eine neue Verfassung vor. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 17. April 2019, 18.30 Uhr im Hotel Reine Victoria statt.

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